FDP St. Leon-Rot
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Bürgernah und Langfristig - Für unsere Gemeinde
Meldungen
Positionen
Bildung
Armut bekämpft man am besten durch Bildung. Und Bildung ist die Voraussetzung für Wohlstand für alle. Für jeden ganz persönlich ist der Zugang zur Bildung die entscheidende Aufstiegsfrage. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigenem Fleiß den Erfolg zu erarbeiten.
Soziales
Die Kosten für Energie sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Energie darf kein Luxus werden. Der Mensch will nicht nur essen und trinken. Er will auch nicht frieren. Und die allermeisten Menschen brauchen das Auto, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.
Seit 2000 ist die Politik der größte Preistreiber bei Energie.
Darüber täuscht auch der kurzfristige Ausschlag durch die Gasknappheit 2022 nicht hinweg.
Bürgerrechte
Die letzten 2 Jahre waren keine guten Jahre für die Freiheit in unserem Land. Dabei ist die Freiheit wie die Luft zum Atmen. Erst wenn sie fehlt, merkt man, dass man sie braucht. Wir meinen nicht die Freiheit, nach Mallorca fliegen zu dürfen. Und wir meinen auch nicht die Freiheit von Verantwortung.
Sondern wir meinen die Freiheit zur Verantwortung. Wir meinen die gefühlte und gelebte Freiheit zur Verantwortung für sich selbst und seine Nächsten.
Neuigkeiten
Wolfgang Kubicki: „Die Regierung will die Bevölkerung offenbar komplett für dumm verkaufen. Eine derart unseriöse und schamlose Kommunikation sucht ihresgleichen. Was hier als Entlastung der Koalition verkauft wird, ist zum großen Teil ohnehin gesetzlich vorgeschrieben, während die erst gestern Nacht beschlossenen milliardenschweren Belastungen unter den Tisch fallen. Niemand wird mehr Netto vom Brutto haben. Wer seiner Bevölkerung auf diese Weise gegenübertritt, hat nichts anderes verdient als eine möglichst schnelle Abwahl.“ ➡️ Es wird Zeit für echte Entlastungen – für alle. ➡️ Es wird Zeit für echte Wirtschaftsimpulse – damit wir wieder Wachstum haben.
Die Regierung von Friedrich Merz möchte die Menschen um 10 Milliarden Euro entlasten. ▶️ Das ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression, also eine Anpassung der Steuer an die Inflation. Die Gegenfinanzierung erfolgt über höhere Steuern. ▶️ Die Menschen haben mit Recht mehr erwartet. Zuerst wird das Leben durch neue Abgaben und Steuererhöhungen, teure Sozialreformen sowie höhere Steuern im Minijob teurer gemacht – und dann bleibt die Entlastung auf der Strecke. ▶️ Überfällige wirtschaftliche Impulse werden faktisch nicht gesetzt. So wird es keinen echten Aufschwung geben – mit dem man wiederum umfangreiche Entlastungen finanzieren könnte. ▶️ Im Ergebnis sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine große Enttäuschung. Für alle Menschen in diesem Land.